Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher und Unternehmer über den Online-Shop unter bf3d-druck.de bei Benjamin Frank BF 3D-DRUCK („Verkäufer“, „wir“) aufgeben. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich zu.
Rechtsgrundlage: BGB § 305 Abs. 1, Abs. 2
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit unserer Annahmeerklärung oder mit der Versandbestätigung zustande. Den Eingang der Bestellung bestätigen wir unverzüglich per Email; diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
Rechtsgrundlage: BGB §§ 145 ff., § 312i, § 312j Abs. 3 (Button-Lösung)
Anmerkung: Die korrekte Button-Beschriftung ist ein häufiger Abmahngegenstand — Live-Monitoring aktiv.
§ 3 Preise und Versandkosten
Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige Versandkosten werden vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können weitere Abgaben, Steuern oder Zölle anfallen, die der Kunde trägt.
Rechtsgrundlage: PAngV §§ 3, 6; BGB § 312a Abs. 2
§ 4 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlarten. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlarten bonitätsabhängig auszuschließen.
Rechtsgrundlage: BGB §§ 286, 288; § 309 Nr. 4
§ 5 Lieferung und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb des angegebenen Liefergebiets. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern kein fixer Liefertermin zugesagt wurde. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs erst mit Übergabe der Ware über; bei Unternehmern mit Übergabe an das Transportunternehmen.
Rechtsgrundlage: BGB §§ 446, 447, 475 Abs. 2
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum bis zur Begleichung aller offenen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung vor.
Rechtsgrundlage: BGB § 449
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser AGB ist. Das Widerrufsrecht ist in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ausgeschlossen oder erlischt vorzeitig, etwa bei versiegelten Waren oder nach Kundenspezifikation angefertigten Produkten.
Rechtsgrundlage: BGB §§ 355, 356, 312g Abs. 2
Anmerkung: Widerrufsklauseln sind der häufigste Abmahngegenstand im Online-Handel — Live-Monitoring aktiv.
§ 8 Gewährleistung und Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung. Eine von uns oder dem Hersteller gegebenenfalls gewährte Garantie besteht neben den gesetzlichen Mängelrechten und schränkt diese nicht ein.
Rechtsgrundlage: BGB §§ 434 ff., § 438, § 477 (Beweislastumkehr)
Anmerkung: Verkürzte Gewährleistungsfristen gegenüber Verbrauchern sind unwirksam.
§ 9 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Rechtsgrundlage: BGB §§ 276, 280, 309 Nr. 7
§ 10 Verbraucherstreitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter ec.europa.eu/consumers/odr bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Rechtsgrundlage: VSBG §§ 36, 37; ODR-VO (EU) 524/2013
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; bei Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaates unberührt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Rechtsgrundlage: Rom I-VO Art. 6; BGB § 306